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#1 | Es wird Zeit nachzufragen datum

11.04.2014 14:12

Jürgen Gnauck - Der Mann über Lieberknecht
11.04.2014 - 12:41 Uhr
Jürgen Gnauck (CDU) geriet jüngst in die Schlagzeilen, weil er seine Chefsekretärin bei Eon gemietet hat. Wir porträtieren den Minister und Rückkehrer in die Staatskanzlei als Mann, der immer recht haben muss.

An diesem Minister ist nur der Schlips rot. Jürgen Gnauck ist in der CDU und gibt ansonsten die Graue Eminenz der Landesregierung - mit unerwünschter Außenwirkung. Foto: Sascha Fromm An diesem Minister ist nur der Schlips rot. Jürgen Gnauck ist in der CDU und gibt ansonsten die Graue Eminenz der Landesregierung - mit unerwünschter Außenwirkung. Foto: Sascha Fromm
Das Büro schmucklos zu nennen, wäre eine Übertreibung. Ein funktionaler Schreibtisch, dazu ein großer, geradezu hässlicher Tisch, an dem Tee aus einer Thermoskanne ausgeschenkt wird: Viel mehr ist über das Zimmer nicht zu berichten.

Und dennoch: Man benötigt keine psychologische Ausbildung, um zu spüren, dass der Mann in weißem Hemd und Anzugshose, der einem, nun ja, ziemlich breit gegenüber sitzt, sich hier recht wohl zu fühlen scheint.

Das Gefühl hat auch mit der Lage des Büros zu tun, in dem der Chef der Staatskanzlei residiert, der sich noch Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten nennt. Es befindet sich im zweiten Stock des Westflügels des großen Hauses in der Erfurter Regierungsstraße 73.

Der Minister sitzt direkt über den Räumen der Ministerpräsidentin und dem Kabinettssaal, wo sich an fast jedem Dienstag die Minister zusammenfinden. Wenn also Jürgen Gnauck dorthin will, wo das, was Thüringen an politischer Macht vorrätig hält, mehr oder minder gut verwaltet wird, muss er nur die kleine Treppe nach unten benutzen - und schon ist er da.

Alles geht über Gnaucks Tisch
Alles, was im Kabinett besprochen wird, alles, was die Minister dem Landtag zuleiten, und alles, was in der Regierungszen-trale zu entscheiden ist: Alles geht über die beiden Tische seines Büros.

Dennoch erscheint die Position eines Staatskanzleiministers als ambivalent. Er ist einerseits der wichtigste Minister im Kabinett - und andererseits der mit den geringsten inhaltlichen Kompetenzen. Wie der Kanzleramtsminister in Berlin fungiert er trotz seiner Machtfülle als erster Diener seiner Regierungschefin.

Die wichtigste Regel seiner Arbeitsplatzbeschreibung lautet: Je weniger man von ihm hört, um so besser beherrscht er seinen Job.

So betrachtet läuft es in der Regierungsstraße gerade nicht gut. Denn über Jürgen Gnauck war zuletzt viel, sehr viel zu hören. Noch bevor er sein Amt im vergangenen Herbst übernahm, stand in unserer Zeitung, dass er mit der Staatskanzlei, also seinem künftigen Arbeitgeber, wegen seiner Gesundheitsversorgung im Rechtsstreit liege.

Später legte dann die "Thüringer Allgemeine" auch noch den Kali-Fusionsvertrag öffentlich, den Gnauck trotzig zur Geheimsache erklärte, die er nicht mehr war. Wie er den zugehörigen Aktenordner im Landtag hin- und hertrug, als sei er toxisch, gehört zu den Momenten, die garantiert in jedem Jahresrückblick auftauchen werden.

Und dann ist da noch die seit Längerem herumgereichte Geschichte von der Sekretärin, die er von seinem früheren Arbeitgeber Eon mitbrachte. Sie wird vom Land offenkundig mit einem höheren Gehalt bezahlt, als normalerweise Büroassistentinnen bekommen - und dies über einen Haushaltstitel namens "Vermischter Sachaufwand", der nicht für Personal vorgesehen ist.

"Ich will Schaden vom Freistaat abhalten."
Doch das ficht Gnauck nicht an. Er sitzt sehr selbstgewiss in seinem Büro und redet und redet in seinem rheinischen Singsang. Zu Kali sagt er: Er habe ja gar keine andere Wahl gehabt, als die Annahme eines aus seiner Sicht dubiosen Aktenordners zu verweigern. "Niemand wusste zu dem Zeitpunkt, was eine Offenlegung der angeblichen Vertragskopie für Rechtsfolgen nach sich gezogen hätte." Bei einem Dax-30-Konzern wie Kali+Salz, sagt Gnauck, gehe man nicht leichtfertig mit Geheimhaltungspflichten um. "Ich habe mit meinem Amtseid geschworen, Schaden vom Freistaat Thüringen abzuhalten."

Zum Streit um seine Beihilfe mag sich der Minister nicht äußern. Das Verfahren laufe noch, sagt er. Im Übrigen sei das Thema für ihn persönlich erledigt.

Und seine Sekretärin? Zu der sagt er nur etwas später im Landtag auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Fraktion. Die Antwort in Kurzform: Alles prima, alles in Ordnung (siehe Infokasten unten).

Alle drei Geschichten passen zu dem Mann, der wie seine Chefin Christine Lieberknecht 1958 geboren wurde. Es ist, zumindest aus landespolitischer Perspektive, ein bemerkenswerter Jahrgang: Auch Heike Taubert , Birgit Diezel oder Dieter Althaus gehören ihm an.

Der Unterschied zwischen ihnen und Gnauck ist, dass er in der Bundesrepublik geboren wurde, im äußersten Westen, in Trier an der Mosel. Er studierte in Bonn Jura und war Dezernent beim rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebund in Mainz, als er 1990 nach Thüringen kam, um den hiesigen Kommunalverband aufzubauen. 1991, mit 33, wurde er zu dessen Geschäftsführer bestimmt. Auf Lebenszeit.

Jürgen Gnauck verrichtete Pionierarbeit und er verrichtete sie gut. Dass die Landespolitik vor den Städten und Gemeinden meist kuschte und fleißig zahlte, lag vor allem an ihm. Und als den Kommunen das Stromnetz genommen werden sollte, zog er bis vor das Bundesverwaltungsgericht und erstritt die Hälfte von dem, was später Eon Thüringen wurde.

Sein ohnehin ausgeprägtes Selbstbewusstsein wuchs mit jedem Jahr, was Ministerpräsident Bernhard Vogel 1999 dazu bewog, ihn in die Regierung aufzunehmen. Als Minister, so lautete wohl seine Überlegung, könne er ihn disziplinieren.

Das klappte nur halb. Nachdem Staatssekretär Michael Krapp die Staatskanzlei neun lange Jahre lang ruhig und gut verwaltet hatte, versuchte Gnauck, sie zu einer, genauer: zu seiner Machtzentrale umkrempeln. Dazu startete er im Bundesrat eine Initiative nach der anderen und gab fast wöchentlich Pressekonferenzen.

Das Dienende liegt dem Minister nicht
Doch das, was ihm beim kommunalen Lobbyverband genutzt hatte - sein Ehrgeiz, seine Angriffslust und sein Ego - begann jetzt, ihn zu behindern. Das Dienende liegt Gnauck nicht, was sein Chef mit zunehmendem Missbehagen registrierte.

Im Frühjahr 2003, als Vogel den Regierungsvorsitz an Althaus übergab, war es plötzlich vorbei. Der Neue wollte seinen Freund Gerold Wucherpfennig an der Spitze der Staatskanzlei installieren und bot Gnauck an, das Resteuropaministerium zu behalten. Doch der ließ sich lieber entlassen - und kehrte zurück in den Gemeindebund, wo man ihm den Geschäftsführerposten frei räumen musste.

Für einen wie Gnauck muss der Vorgang etwas Peinliches besessen haben. So lässt sich wohl auch erklären, warum das passierte, was nun, mit einer Dekade Verzögerung, die Erfurter Staatsanwaltschaft beschäftigt.

Gnauck bestellte sich damals, 2003, von seinem Personalreferat Antworten zu der Frage, wie er künftig abgesichert sei. Ein Referent verfasste einen Vermerk, in dem er behauptete, dass der Minister bis zum Lebensende ein Anrecht auf staatliche Beihilfe besitze - also auf jene Zuzahlungen, die Beamte als Zuschuss für ihre private Krankenversicherung erhalten.

Auf diese Expertise, so stellte es Gnauck später dar, habe er vertraut, zumal sie von anderen Beamten der Staatskanzlei bestätigt worden sei. Der Volljurist, der 1996 eine Zulassung als Rechtsanwalt erworben hatte, will keinen Zweifel daran gehegt haben, dass die Gesundheitsversorgung eines Ex-Ministers bis zu seinem Tod vom Steuerzahler alimentiert wird - was, auch wenn in diesem Thüringen manches üblich ist, nicht der Fall ist.

Doch für Gnauck war die von ihm angeforderte Rechtsmeinung hilfreich: Er konnte nun dem Gemeinde- und Städtebund mitteilen, dass seine Wiedereinstellung nicht ganz so teuer werde wie gedacht. Denn er verzichtete gegenüber seinem neuen alten Arbeitgeber auf dessen Beiträge zur Krankenversorgung für sich und seine Kinder.

Mit der kommunalen Mitgift zu Eon
Gnauck blieb nur zwei Jahre in der Geschäftsstelle. Er nutzte die Zeit, um gemeinsam mit dem Eon-Konzern die Versorgungsunternehmen für Strom und Gas, an denen die Kommunen beteiligt waren, zu verschmelzen. Am Ende stand das Großunternehmen Eon Thüringen mit einem Jahresumsatz von 1,5 Milliarden Euro. Einer der Vorstände wurde Gnauck.

Seither bekam er ein Gehalt, das das frühere, schon sechsstellige Jahreseinkommen, das er in der Staatskanzlei bekommen hatte deutlich überstiegen haben dürfte. Dort dachte man nun plötzlich um. Spätestens ab dem Jahr 2009 zahlte das Land Gnauck keine Beihilfe mehr. Die Zuzahlung stünde ihm nicht zu, wurde plötzlich argumentiert. Der Personalreferent habe sich geirrt.

Anderen wäre diese Angelegenheit unangenehm gewesen, schließlich hatte er jahrelang unberechtigterweise Steuergelder kassiert. Nicht Gnauck. Er klagte gegen die Staatskanzlei, verlor und ging in Berufung.

Das Verfahren zog sich über Jahre, so lange, bis plötzlich Eon Thüringen nicht mehr existierte. Die Bürgermeister übernahmen die Mehrheit der AG und für ihren früheren Geschäftsführer, von dem sich nicht wenige bei der einstigen Fusion getäuscht fühlten, besaßen sie nur noch eingeschränkt Sympathie.

Gnauck ging, bevor man ihn rauswerfen konnte.

Das war Ende 2012. In der Staatskanzlei strebte derweil die Kabale zwischen Staatskanzleiministerin Marion Walsmann (CDU) und Regierungssprecher Peter Zimmermann unaufhaltsam ihrem Höhepunkt zu.

Als Walsmann die zwar rechtlich begründbare, aber politisch hanebüchene Frühpensionierung Zimmermanns hintertrieb, kam es zum internen Eklat, dem der öffentliche Skandal folgte. Erst wurde Zimmermann entlassen und dann Walsmann, derweil die Staatsanwaltschaft nach einer Anzeige der Grünen gegen Lieberknecht Untreueermittlungen aufnahm.

Die Ministerpräsidentin, die doch eigentlich nur einen neuen Staatssekretär hatte einstellen wollen, suchte nun plötzlich dringend einen Staatskanzleichef. Doch wo sollte sie bloß jemanden herbekommen, der der Aufgabe gewachsen wäre und sie für das eine knappe Jahr bis zur Landtagswahl übernehmen würde?

Sie fand ihn in der Rumpelgasse im Zentrum von Erfurt. Dort betreibt Gnauck zusammen mit seiner Frau eine kleine Kanzlei. Er sagte zu. Ob er ihr gleich von seinem laufenden Rechtsstreit mit der Regierung mitteilte? Jedenfalls stand davon sehr schnell in unserer Zeitung. Die Wirkung war misslich. Der designierte Staatskanzleiminister klagt gegen seine Staatskanzlei: Was für ein Einstand.

Doch Lieberknecht hielt an ihrem neuen Minister fest, obwohl die Staatsanwaltschaft Erfurt die nächsten Untreueermittlungen einleitete - diesmal gegen Unbekannt. Denn dass Regierungsbeamte 2003 einem Minister lebenslange Krankenversicherungszuschüsse auf Kos- ten der Steuerzahler zusicherten, erfüllt für die Behörde den Anfangsverdacht der Untreue.

Eine absurde Pointe der Geschichte ist, dass der Beamte Thomas W., auf dessen Expertise hin die Entscheidung gefällt wurde, derselbe Thomas W. ist, der das Gutachten gegen die Ruhestandsversetzung schrieb, auf dem die Ermittlungen gegen Lieberknecht maßgeblich beruhten. Er wurde inzwischen auf eigenen Wunsch in ein Landesamt nach Jena versetzt.

Zurück in die Zukunft
Gnaucks Ankunft in der Staatskanzlei wirkte auf viele Beamte wie eine Fortsetzung des Films "Zurück in die Zukunft", nur dass es keine Komödie war. Er regierte wieder von oben nach unten durch, wie er es früher gewohnt war. Immerhin empfanden dies einige Ministerkollegen als Erleichterung: Endlich, so sagten sie insgeheim, sei die Staatskanzlei wieder die Zentrale, die sie mehr als zehn Jahre unter Wucherpfennig, Klaus Zeh , Jürgen Schöning und Walsmann nicht gewesen sei.

Einerseits.

Andererseits kam auch Gnauck mit den besonderen Bedingungen der Staatskanzlei nicht zurecht. Drei der vier Abteilungsleiterstellen waren vakant. Die Ausschreibungen, die auf bestimmte, der CDU genehme Kandidaten zugeschnitten waren, wurden von SPD-Beamten beklagt.

Der neue Minister stoppte die Ausschreibungen, doch eine Lösung war das auch nicht. Deshalb muss der für den Bundesrat angestellte Bevollmächtigte, der schon e Jahre über der Pensionsgrenze ist, zwei Abteilungen kommissarisch leiten.

Und trotzdem, Jürgen Gnauck wirkt so, als sei er mit sich im Reinen. Hier, in der Regierungsstraße im Büro über der Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen, hat nur einer recht: und das ist der Minister.

Minister Gnauck mietet Sekretärin bei Energie-Konzern

FuAB-21/NB-4/AB-4/MSR-24/OHS S08/Rentner

Jedes Ding hat drei Seiten: mein, deine und die der Tatsachen.