Ja er lebt noch-unser aller ehemaliger Staatsratsvorsitzender meldet sich wieder zu Wort.
Das Thema Rechtsstaat (RS) treibt ihn um. Sehr interessant und so ganz Unrecht sehe ich da nicht.
Heute wird vieles mit Carona kaschiert, ein Mäntelchen der Untertänigkeit übergezogen und im
Bezug auf die Einwanderungspolitik dieser RS mit Füßen getreten.
Welcher von den beiden Staaten so richtig RS betreibt, vertritt, wird sich immer weiter zeigen.

Was soll man zum Rechtsstaat BRD eigentlich noch positives sagen. Die Justiz ist doch bei der Staatsführung absolut Blind. Wer in der Führungsriege seinen Platz hat ist doch gegenüber allen berechtigten Zweifeln juristisch Tabu. Gegen rechte und linke Gewalt wird nur was in der Statistik gesagt. Verurteilte müssen sich gegen eventuelle Belobigungen wehren. Nur wer Geld und Macht hat hat auch Recht oder kann es aussitzen. Der Rechtsstaat bringt es ja noch nicht einmal fertig eine Verfassung zu Papier zu bringen. Er lebt von den Gedankengängen einer Gruppe alter Politiker, die die Unordnung nach dem Kriegsende in vernünftige Bahnen lenken wollte. Dieser Staat verübt Unrecht unter dem Mantel der Nächstenliebe.
Die Nationalhymne, das Lied der Deutschen, hatte eine Berechtigung im deutschen Reich. In dem heutigen deutschen Staatsgebiet ist der Text aber nicht mehr tragbar. Er entspricht aber dem politischen Willen der BRD-Führung, sie die Länderbezeichnungen „Mitteldeutschland“, „Mecklenburg- Vorpommern“ oder „Niederschleswig–Oberlausitz“.
Dieser Rechtsstaat ist sowas von rechts weiter rechts geht schon nicht mehr.